Verhältnismäßigkeit

Montag, 6. April 2020

Weinheim. Weil er im Internet zu einer Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen aufgerufen haben soll, hat die Polizei einen Mann aus Weinheim festgenommen. Mit der Demo, bei der sich viele Menschen in der Öffentlichkeit versammelt hätten, habe der Mann nach den aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Krise zu einer Straftat aufgerufen, erklärte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Ohne die Corona-Auflagen sei der friedliche Protestmarsch kein Problem gewesen."

Wohin dieser Weg wohl führt?

Foto: Jörg Sieger

So berichtete der Mannheimer Morgen am vergangenen Samstag. War das notwendig? Welche Not wurde durch diese Maßnahme tatsächlich abgewendet? Verhängung eines Bußgeldes, Ok - aber Inhaftierung?

Bei so mancher Meldung in den letzten Tagen konnte ich nur den Kopf schütteln. Viele der Anordnungen sind mit heißer Nadel gestrickt. Manches erinnert auch an Aktivismus. Umso mehr ist jetzt in der Umsetzung von den Verantwortlichen Augenmaß gefordert.

Eine Gemeindereferentin berichtete mir, wie vor einigen Tagen bei einer Beerdigung Menschen von einer geliebten Person Abschied nehmen mussten. Eine Frau hat bitterlich geweint. Aber ihr Partner, der mit ihr zusammenlebt, durfte sie nicht in den Arm nehmen, sondern musste den Mindestabstand von 1,50 m wahren.

Der Amtsschimmel wiehert manchmal sehr laut in diesen Tagen. Und das ist umso Besorgnis erregender, als viele Maßnahmen sowohl in ihrer Wirksamkeit als auch in ihrer Rechtmäßigkeit durchaus umstritten sind.

Sorge bereitet mir aber auch, wie schnell Menschen bereit sind, Anordnungen auch da umzusetzen, wo sie augenscheinlich unsinnig sind. Der Tag ist wohl nicht mehr ferne, da werde ich mir weniger Sorgen um das Virus machen, als um die Maßnahmen, die mich vermeintlich vor ihm schützen sollen.

Jörg Sieger